Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird.

Verbleibt dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs, bedarf es einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 % des Familienselbstbehalts nicht mehr.

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten ''vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern'' heranziehen.

Die Verjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich beträgt 30 Jahre.

Eltern, deren Kinder den freiwilligen Wehrdienst absolvieren, steht nur dann ein Anspruch auf Kindergeld zu, wenn der freiwillige Wehrdienst als Vorbereitung auf einen militärischen oder zivilen Beruf zu werten ist.

Für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz noch nicht in Kraft war, haben Partner einer Lebensgemeinschaft keinen Anspruch auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung.

Trennungsunterhalt kann versagt werden, wenn die Ehegatten mehr als 10 Jahre getrennt leben.

Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.

Da das Umgangsrecht zwischen Vater und Sohn ein wichtiger Baustein für die Entwicklung ist, muss das Jobcenter einem Arbeitslosen eine dreiwöchige Reise nach Indonesien finanzieren.

Der Barunterhaltsbedarf eines Kindes kann um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle herabgestuft werden, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahrnimmt.