Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus.

Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schließt die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht aus.

Die Erlaubnis zur privaten Nutzung eines Dienstwagens durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer erhöht dessen bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigendes Einkommen in dem Maße, in welchem er Aufwendungen für einen privaten PKW erspart.

Mit der Entscheidung bleibt das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Rechtsprechung treu.

Bei einer von einem Ehegatten als selbständigen Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.

Maximal eine Bewerbung im Monat kann den Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind nicht nur für die Zukunft entfallen lassen, sondern berechtigt das Amt unter Umständen sogar zur Rückforderung der bereits gezahlten Beträge.

Welche Sorgfaltspflichten einen überlebenden Elternteil bei der Verwaltung des Erbes eines minderjährigen Kindes treffen, hat jüngst das Oberlandesgericht in Koblenz dargelegt.

Wollen Eltern ihre Kinder aufgrund ihrer religiöser Ansichten von einer Klassenfahrt befreit wissen, muss im Vorfeld zunächst einmal der Versuch einer Kompromisslösung unternommen werden.

Im Wege des Zugewinnausgleichs bleiben nur solche Vermögenswerte unberücksichtigt, die dem einen oder anderen Ehepartner aufgrund einer persönlichen Beziehung zustehen.