Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung ist grundsätzlich nachrangig zu einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht.

Ein Anspruch des Kindes auf Unterhalt bei der Aufnahme einer Erstausbildung kann entfallen, wenn zwischen dem Schulabschluss und der Aufnahme der Erstausbildung ein erheblicher Zeitraum liegt und nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr davon auszugehen war, dass das Kind eine Ausbildung aufnehmen werde.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht leiblichen Vätern kein Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft zu, wenn das Kind in einer anderen Familie lebt.

Der Termin in einer Scheidungssache ist durch das Familiengericht so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, eine Folgesache unter Einhaltung einer Zweiwochenfrist anhängig zu machen.

Für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind kann trotz der Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf Kindergeld bestehen.

Ein zulässiges Rechtsmittel setzt voraus, dass der Rechtsmittelführer mit dem Rechtsmittel die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt.

Ehebedingte Nachteile können nicht mit der Begründung angenommen werden, dass eine Kinderbetreuung geraume Zeit vor der Eheschließung aufgenommen wurde und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel verbunden war, der zu ehebedingten Nachteilen geführt hat.

In einem Unterbringungsverfahren muss das Gericht den Betroffenen vor der Entscheidung über eine Unterbringungsmaßnahme persönlich anhören und sich von diesem vor der Einholung eines Sachverständigengutachtens einen persönlichen Eindruck verschaffen.

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft in einem Kindschaftsverfahren auf Beteiligung an der elterlichen Sorge entzieht dem Elternteil die Vertretungsbefugnis für das Kind und stellt somit einen erheblichen Eingriff in das Elternrecht dar, weshalb die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist.

Eine Ungleichbehandlung von Ehepartnern und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklassen ist vorläufig unzulässig.