Die Anpassung eines Ehevertrages, der den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich gänzlich ausschließt, kann auch dann erfolgen, wenn bei dem Abschluss des Ehevertrages keine unterlegene Position auf der Seite des benachteiligten Ehepartners vorlag und die Regelungen in dem Ehevertrag deshalb nicht zu einer Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrages führen.

Bei der Bewilligung der Witwenrente nach einer kurzen Ehe kommt es auch auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an.

Für den Auskunftsantrag über das Vermögen des ehemaligen Ehepartners im Rahmen des Zugewinnausgleichs besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast erreichen will.

Bei der Verpflichtung zur Leistung von Elternunterhalt sind bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit der Unterhaltsverpflichteten Aufwendungen abzugsfähig, welche dem Unterhaltsverpflichteten für Besuche des unterhaltsbedürftigen Elternteils entstehen.

Nach einer Trennung entfällt der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht allein deshalb, weil sich der Unterhaltsbedürftige in dauerhafter stationärer Behandlung einer psychiatrischen Klinik befindet.

Auch wenn die Kosten einer Eheschließung mit einem ausländischen Staatsbürger die üblichen Hochzeitskosten übersteigen, können sie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.

War ein unterhaltsberechtigter Ehegatte bis zu seiner Scheidung während der Ehe nicht gesetzlich Krankenversichert, sondern über den verbeamteten Ehepartner in einer privaten Krankenversicherung versichert, so stellt es einen ehebedingten Nachteil dar, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte wegen seines Alters nicht mehr in eine gesetzliche Krankenversicherung eintreten darf.

Bei der Ermittlung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners wird die Ehefrau lediglich im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermesschensentscheidung berücksichtigt.

Die Staatskasse ist zur Beschwerde befugt, wenn einem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist und dieser aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.

Unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, können nur unter strengen Voraussetzungen über gesellschaftsrechtliche Grundsätze oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeglichen werden.