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In einer Familienstreitsache ist die Ablehnung eines Antrags auf Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung nicht selbstständig anfechtbar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2019
Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes zu.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2019
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.11.2019
Beim Zugewinnausgleich schuldet der Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, dem Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn die Hälfte des Überschusses als Ausgleich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2019
Als Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2019
Der Schuldner hat die Vermögensauskunft grundsätzlich selbst und nicht durch einen anwaltlichen oder sonstigen Bevollmächtigten abzugeben, weil die Abgabe der Vermögensauskunft eine Wissenserklärung ist und eine rechtsgeschäftliche Vertretung im Wissen nicht möglich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.2019
Ist eine Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterzeichnet, kann das Berufungsgericht die Berufung damit als nicht form- und fristgerecht eingelegt verwerfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2019
Bei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange die Gefahr nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen abgewendet werden kann.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 09.10.2019
Ein Krippenvertrag kann nicht einfach außerordentlich gekündigt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 08.10.2019
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall die schriftliche Einwilligung der versicherten Person.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.09.2019
 

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